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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen
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  • Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltung der Bedingungen

(1) Alle Lieferungen, Leistungen und Angebote der Firma European Additives GmbH erfolgen ausschließlich auf Grund und unter Einbeziehung dieser Geschäftsbedingungen. Diese Geschäftsbedingungen gelten somit auch für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart oder einbezogen werden. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware, Lieferung oder Leistung der Firma European Additives GmbH gelten diese Bedingungen als angenommen. Bestätigungen des Kunden unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen werden nicht Bestandteil des Geschäfts zwischen der Firma European Additives GmbH und ihrem Kunden. Diesen Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird ausdrücklich widersprochen.  

(2) Die AGB’s, insbesondere Einkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen des Bestellers haben keine Gültigkeit, sowei sie den AGB’s von European Additives entgegenstehen. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn die Firma European Additives GmbH diese schriftlich bestätigt.  

 

§ 2 Bestellung auf Aufträge

(1) Soweit die Angebote der Firma European Additives GmbH nicht ausdrücklich eine Bindungsfrist erhalten,  hält die Firma European Additives GmbH sich hieran eine Woche nach Datum des Angebots gebunden. Maßgeblich für die rechtzeitige Annahme ist der Zugang der Annahmeerklärung bei Firma European Additives GmbH. 

(2) Die Firma European Additives GmbH ist berechtigt, Zeit und Ort der Lieferung sowie die Art der Verpackung jederzeit durch schriftliche Mitteilung mit einer Frist von mindestens 7 Kalendertagen vor dem vereinbarten Liefertermin zu ändern. Gleiches gilt für Änderungen von Produktspezifikationen, soweit diese im Rahmen des normalen Herstellungsprozesses des Lieferanten ohne erheblichen zusätzlichen Aufwand umgesetzt werden können, wobei in diesen Fällen die Anzeigefrist nach dem vorstehenden Satz mindestens 7 Kalendertage beträgt. Firma European Additives GmbH wird dem Lieferanten jeweils durch die Änderung entstehende, nachgewiesene und angemessene Mehrkosten erstatten. Haben solche Änderungen Lieferverzögerungen zur Folge, die sich nicht im normalen Herstellungs- oder Geschäftsbetrieb des Lieferanten mit zumutbaren Anstrengungen vermeiden lassen, verschiebt sich der ursprünglich vereinbarte Liefertermin entsprechend. Der Lieferant wird Firma European Additives GmbH die von ihm bei sorgfältiger Einschätzung zu erwartenden Mehrkosten oder Lieferverzögerung rechtzeitig vor dem Liefertermin, mindestens jedoch innerhalb von 3 Werktagen nach Zugang der Mitteilung der Firma European Additives GmbH gemäß Satz 1 schriftlich anzeigen.

(3) Die Firma European Additives GmbH ist berechtigt, den Vertrag jederzeit durch schriftliche Erklärung unter Angabe des Grundes zu kündigen, wenn Firma European Additives GmbH die bestellten Produkte in ihrem Geschäftsbetrieb auf Grund von nach Vertragsschluss eingetretenen Umständen nicht mehr verwenden kann. Dem Lieferant wird die Firma European Additives GmbH in diesem Fall die von ihm erbrachten Teilleistungen vergüten.

 

§ 3 Preise, Zahlungsbedingungen, Rechnungsangaben 

(1) Der in der Bestellung ausgewiesene Preis ist bindend.

(2) Alle Lieferungen und Leistungen an die Firma European Additives GmbH erfolgen grundsätzlich frei Haus. Eine Abweichung von dieser Vereinbarung ist nur durch vorherige schriftliche Vereinbarung möglich. Die Lieferung und der Transport haben an die im Vertrag genannte Versandanschrift zu erfolgen. Der Preis schließt auch die Verpackung ein.

(3) Die Firma European Additives GmbH zahlt ab Lieferung der Ware und Rechnungserhalt innerhalb von 30 Tagen auf die Bruttoauftragssumme. Für die Rechtzeitigkeit der von der Firma European Additives GmbH geschuldeten Zahlungen genügt der Eingang eines von einem vertretungsberechtigten Angehörigen der Firma European Additives GmbH unterzeichneten Überweisungsauftrages bei dem Kreditinstitut der Firma European Additives GmbH. 

(4) In sämtlichen Auftragsbestätigungen, Lieferpapieren und Rechnungen sind die Bestellnummer der Firma European Additives GmbH, Liefermenge und Lieferanschrift anzugeben. Sollten eine oder mehrere dieser Angaben fehlen und sich dadurch im Rahmen des normalen Geschäftsverkehrs der Firma European Additives GmbH die Bearbeitung verzögern, verlängern sich die in Absatz 4 genannten Zahlungsfristen um den Zeitraum der Verzögerung.

(5) Bei Zahlungsverzug schuldet die Firma European Additives GmbH Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gemäß § 247 BGB. 

 

§ 4 Lieferzeit und Lieferung, Gefahrübergang 

(1) Die in der Bestellung angegebene Lieferzeit (Liefertermin oder –frist) ist bindend. Vorzeitige Lieferungen sind nicht zulässig.

(2) Der Lieferant ist verpflichtet, die Firma European Additives GmbH unverzüglich schriftlich zu informieren, wenn Umstände eintreten und erkennbar werden, wonach die Lieferzeit nicht eingehalten werden kann. 

(3) Lässt sich der Tag, an dem die Lieferung spätestens zu erfolgen hat, auf Grund des Vertrages bestimmen, so kommt der Lieferant mit Ablauf dieses Tages in Verzug, ohne dass es hierzu einer Mahnung der Firma European Additives GmbH bedarf.

(4) Im Fall des Lieferverzugs stehen der Firma European Additives GmbH uneingeschränkt die gesetzlichen Ansprüche zu, einschließlich des Rücktrittsrechts und des Anspruchs auf Schadenersatz statt der Leistung nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist.

(5) Die Firma European Additives GmbH ist berechtigt, bei Lieferverzögerungen nach vorheriger schriftlicher Androhung gegenüber dem Lieferanten für jede angefangene Woche des Lieferverzugs eine Vertragsstrafe in Höhe von  0,5 %, maximal 5 % des jeweiligen Auftragswerts, zu verlangen. Die Vertragsstrafe ist auf den vom Lieferanten zu ersetzenden Verzugsschaden anzurechnen.

(6) Der Lieferant ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung der Firma European Additives GmbH zu Teillieferungen nicht berechtigt.

(7) Die Gefahr geht, auch wenn Versendung vereinbart worden ist, erst auf die Firma European Additives GmbH über, wenn die Ware an dem vereinbarten Bestimmungsort übergeben wird. 

 

§ 5 Eigentumsvorbehalt des Lieferanten

Eigentumsvorbehalte des Lieferanten gelten nur, soweit sie sich auf Zahlungsverpflichtungen der Firma European Additives GmbH die jeweiligen Produkte beziehen, an denen der Lieferant sich das Eigentum vorbehält. Insbesondere sind erweiterte oder verlängerte Eigentumsvorbehalte unzulässig.

 

§ 6 Gewährleistungsansprüche

(1) Bei Mängeln stehen der Firma European Additives GmbH die uneingeschränkten gesetzlichen Ansprüche zu. Die Gewährleistungsfrist beträgt jedoch abweichend hiervon 36 Monate.

(2) Qualitäts- und Quantitätsabweichungen sind ebenfalls rechtzeitig gerügt, wenn Firma European Additives GmbH sie dem Lieferanten innerhalb von 7 Werktagen seit Eingang der Ware bei Firma European Additives GmbH mitteilt. Versteckte Sachmängel sind jedenfalls rechtzeitig gerügt, wenn die Mitteilung innerhalb von 7 Werktagen nach Entdeckung an den Lieferanten erfolgt.

(3) Durch Abnahme oder durch Billigung von vorgelegten Mustern oder Proben verzichtet Firma European Additives GmbH nicht auf Gewährleistungsansprüche.

(4) Mit dem Zugang der schriftlichen Mängelanzeige der Firma European Additives GmbH beim Lieferanten ist die Verjährung von Gewährleistungsansprüchen gehemmt. Bei Ersatzlieferungen und Mängelbeseitigungen beginnt die Gewährleistungsfrist für ersetzte und nachgebesserte Teile erneut, es sei denn Firma European Additives GmbH musste nach dem Verhalten des Lieferanten davon ausgehen, dass sie sich nicht zu der Maßnahme verpflichtet sah, sondern die Ersatzlieferung oder Mängelbeseitigung nur aus Kulanzgründen oder ähnlichen Gründen vornahm.

 

§ 7 Produkthaftung

(1) Der Lieferant ist für alle von Dritten wegen Personen- oder Sachschäden geltend gemachten Ansprüche verantwortlich, die auf ein von ihm geliefertes fehlerhaftes Produkt zurückzuführen ist und ist verpflichtet die Firma European Additives GmbH von hieraus resultierender Haftung freizustellen. Ist Firma European Additives GmbH verpflichtet, wegen eines Fehlers eines vom Lieferanten gelieferten Produkts eine Rückrufaktion gegenüber Dritten durchzuführen, trägt der Lieferant sämtliche mit der Rückrufaktion verbundenen Kosten.

(2) Der Lieferant ist verpflichtet, auf eigene Kosten eine Produkthaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von mindestens 5.000.000,00 € zu unterhalten, die, soweit nicht im Einzelfall etwas anderes vereinbart wird, nicht das Rückrufrisiko oder Straf- oder ähnlichen Schäden abdecken braucht. Der Lieferant wird auf Verlangen der Firma European Additives GmbH jederzeit eine Kopie der Haftpflichtpolice zusenden.

 

§ 8 Schutzrechte

(1) Der Lieferant steht dafür ein, dass im Zusammenhang mit seiner Lieferung keine Schutzrechte Dritter in Ländern an der Europäischen Union, Nordamerika und anderen Ländern, in denen er die Produkte herstellt oder herstellen lässt, verletzt werden.

(2) Der Lieferant ist verpflichtet, Firma European Additives GmbH von allen Ansprüchen freizustellen, die Dritte gegen Firma European Additives GmbH wegen der in Absatz 1 genannten Verletzung von gewerblichen Schutzrechten erheben, und Firma European Additives GmbH alle notwendigen Aufwendungen im Zusammenhang mit dieser Inanspruchnahme zu erstatten. Dieser Anspruch besteht unabhängig von einem Verschulden des Lieferanten.

 

§ 9 Geheimhaltung

(1) Der Lieferant ist verpflichtet, die Bedingungen der Bestellung sowie sämtliche für diesen Zweck zur Verfügung gestellten Informationen und Unterlagen (mit Ausnahme von öffentlich zugänglichen Informationen) für einen Zeitraum von zwei Jahren nach Vertragsschluss geheim zu halten und nur zur Ausführung der Bestellung zu erwenden. Er wird sie nach Erledigung von Anfragen oder nach Abwicklung von Bestellungen auf Verlangen umgehend an Firma European Additives GmbH zurückgeben.

(2) Ohne vorherige schriftliche Zustimmung der Firma European Additives GmbH darf der Lieferant in Werbematerial, Broschüren und dergleichen nicht auf die Geschäftsverbindung hinweisen und für die Firma European Additives GmbH gefertigte Liefergegenstände nicht ausstellen.

(3) Der Lieferant wird seine Unterlieferanten entsprechend dieser Klausel § 10 verpflichten.

 

§ 10 Abtretung

Der Lieferant ist nicht berechtigt, seine Forderung aus dem Vertragsverhältnis an Dritte abzutreten. Dies gilt nicht, soweit es sich um Geldforderungen handelt.

 

§ 11 Angebot und Vertragsabschluss

(1) Die Angebote der Firma European Additives GmbH sind freibleibend und unverbindlich. Ein wirksamer Vertragsabschluss zwischen der Firma European Additives GmbH und dem Kunden kommt nur zustande, wenn European Additives GmbH dies schriftlich oder fernschriftlich bestätigt. Das gilt genauso für Ergänzungen, Abänderungen oder Nebenabreden.

(2) Alle Leistungsdaten, wie Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte oder ähnliches sind nur unverbindlich in etwa angegeben. Angaben über Eigenschaften jeglicher Art, Muster und Proben sind lediglich Anhaltspunkte für die Beschaffenheit der Ware. Exakt vereinbart sind sie nur, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wird.

 

§ 12 Preise

Die von der Firma European Additives GmbH genannten Preise verstehen sich netto ohne Mehrwertsteuer. Sie beruhen auf den zu diesem Zeitpunkt gültigen Frachttarifen. Entstehung und Erhöhung öffentlicher Abgaben und – bei frachtfreier Lieferung – die Erhöhung der Fracht bewirken eine entsprechende Erhöhung des Abschlusspreises. Ist frachtfreie Lieferung vereinbart, so gilt der vereinbarte Preis nur bei unbehinderter normaler Transportmöglichkeit. Des Weiteren behält sich European Additives GmbH das Recht vor, den vereinbarten Verkaufspreis entsprechend der bis zur Lieferung der von der Firma European Additives GmbH zu liefernden Ware eingetretenen Kostenänderung, insbesondere auf Grund von Materialpreisänderungen, Tarifverträgen, Änderung der Mehrwert- oder anderer Steuern und Zöllen, Erhöhung von Transport- sowie Versicherungskosten sowie weiterer Kosten, die der Firma European Additives GmbH auf Grund des Bezugs von Vormaterial entstehen der von der Firma European Additives GmbH zu liefernden Ware zu verändern, insbesondere zu erhöhen. Auf Verlangen des Bestellers ist der Lieferant bereit, diese Kostenänderungen nachzuweisen.

 

§ 13 Liefer- und Leistungszeit

(1) Die von der Firma European Additives GmbH genannten Termine und Fristen sind stets unverbindlich, es sei denn, es ist ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart.

(2) Ereignisse höherer Gewalt berechtigen die Firma European Additives GmbH, die Lieferung um die Dauer der Behinderung und einer zusätzlichen angemessen Anlaufzeit hinauszuschieben. Dies gilt auch dann, wenn solche Ereignisse während eines bereits eingetretenen Verzuges geschehen. Der höheren Gewalt stehen währungs-, handelspolitische und sonstige hoheitliche Maßnahmen, Streiks, Aussperrungen, von der Firma European Additives GmbH nicht verschuldete Betriebsstörungen (z. B. Feuer, Rohstoff- oder Energiemangel), Behinderung der Verkehrswege, Verzögerung bei der Einfuhr-/Zollabfertigung sowie alle sonstigen Umstände gleich, welche die Lieferungen wesentlich erschweren oder unmöglich machen. Dabei ist es unerheblich, ob diese Umstände bei der Firma European Additives GmbH, dem Lieferwerk oder einem Vorlieferanten eintreten. Wird auf Grund der vorgenannten Ereignisse die Ausführung des Vertrages für eine der Vertragsparteien unzumutbar, insbesondere verzögert sich die Ausführung des Vertrages im Wesentlichen um mehr als sechs Monate, so kann diese Partei die Aufhebung des Vertrages verlangen.

(3) Die Firma European Additives GmbH ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt.

 

§ 14 Gefahrübergang, Versand

(1) Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person. übergeben worden ist oder zwecks Versendung das Lager der Betriebsstätte der Firma European Additives GmbH bzw. das Lager von der Firma European Additives GmbH angewiesenen Versandstelle verlassen hat. Dies gilt auch, wenn der Transport durch Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen der Firma European Additives GmbH ausgeführt wird. Falls der Versand ohne Schuld der Firma European Additives GmbH unmöglich wird, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Kunden über.

(2) Transportmittel und Art der Versendung werden von der Firma European Additives GmbH gewählt.

(3) Der Kunde trägt auch die Gefahr für zurückgesandte Ware und für Leergut während des Rücktransports.

 

§ 15 Gewährleistung

(1) Beanstandungen sind vom Kunden unverzüglich, spätestens aber innerhalb vier Tagen nach Eingang der Ware am Bestimmungsort schriftlich mitzuteilen. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind der European Additives GmbH – unter sofortiger Einstellung der Be- und Verarbeitung – unverzüglich nach Entdeckung, spätestens vor Ablauf der vereinbarten oder gesetzlichen Verjährungsfrist schriftlich anzuzeigen.

(2) Bei mangelhafter Lieferung – nach Wahl der Firma European Additives GmbH – hat der Käufer Anspruch auf Ersatzlieferung oder Preisminderung. Schlägt auch die Ersatzlieferung fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen. Ist der Mangel nicht erheblich, steht ihm nur das Minderungsrecht zu.

(3) Gibt der Kunde der Firma European Additives GmbH nicht unverzüglich Gelegenheit, sich von dem Sachmangel zu überzeugen, stellt er insbesondere auf Verlangen die beanstandete Ware oder Proben nicht unverzüglich zur Verfügung, entfallen alle Rechte wegen des Sachmangels.

(4) Gewährleistungsansprüche gegen die Firma European Additives GmbH stehen nur dem unmittelbaren Kunden zu und sind nicht abtretbar.

 

§ 16 Zahlungen

(1) Soweit nicht anders vereinbart, sind Rechnungen der Firma European Additives GmbH sofort nach Erhalt der Rechnung ohne Abzug zahlbar. Kosten des Zahlungsverkehrs trägt der Käufer.

(2) Im Falle der Vereinbarung des Zahlungsziels gilt für dessen Berechnung, wie auch für jede einzelne Zinsberechnung, der Tag der Lieferung als Stichtag. Jede Bestellung gilt hinsichtlich der Zahlung als eigenes Geschäft für sich.

(3) Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn die Firma European Additives GmbH über den Betrag verfügen kann. Im Falle von Schecks gilt die Zahlung erst dann als erfolgt, wenn der Scheck vorbehaltlos und endgültig eingelöst ist.

(4) Zahlungen mittels Wechsel werden nur auf Grund besonderer Vereinbarungen hereingenommen und gelten erst nach ihrer Einlösung als Zahlung. Sämtliche Wechselspesen gehen zu Lasten des Kunden. Die Entgegennahme von Wechseln bedeutet nicht die Stundung der zu Grunde liegenden Forderung.

(5) Bei Überschreitung des Zahlungszieles oder bei Verzug berechnet die Firma European Additives GmbH Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz, es sei denn, es sind höhere Zinssätze vereinbart. Die Geltendmachung eines Verzugscheins wird vorbehalten.

(6)Der Käufer kommt spätestens 14 Tage nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung durch Zahlungsaufstellung oder Empfang der Leistung in Verzug.

(7) Wird nach Abschluss des Vertrags erkennbar, dass der Zahlungsanspruch der Firma European Additives GmbH durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Käufers gefährdet wird, stehen der Firma European Additives GmbH die Rechte aus § 321 Abs. 1 BGB – Unsicherheitseinrede – zu. Die Firma European Additives GmbH ist dann berechtigt, alle unverjährten Forderungen aus der laufenden Geschäftsverbindung mit dem Kunden fällig zu stellen, ohne dass es einer gesonderten Inverzugsetzung bedarf. Im Übrigen erstreckt sich die Unsicherheitseinrede auf alle weiteren ausstehenden Lieferungen und Leistungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Käufer. Die Firma European Additives GmbH ist zu diesem Fall auch berechtigt angemessen Sicherheitsleistungen zu verlangen.

(8) European Additives GmbH ist berechtigt, ihre Forderungen aus Lieferung und Leistung zu Finanzierungszwecken abzutreten. Sämtliche gegenwärtigen und künftigen Ansprüche aus Geschäftsbeziehungen nebst allen Nebenrechten (wie z.B. der Vorbehaltseigentum) hat European Additives GmbH an die Close Brothers Factoring GmbH, Große Bleiche 35-39, 55116 Mainz abgetreten.

 

§ 17 Eigentumsvorbehalt

Die Lieferung der Ware erfolgt unter Eigentumsvorbehalt gemäß § 455 BGB mit den nachstehenden Erweiterungen:

(1) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher, auch der künftig entstehenden Forderungen der Firma European Additives GmbH ihr Eigentum.

(2) Der Eigentumserwerb des Kunden an der Vorbehaltsware gemäß § 950 BGB im Falle ihrer Verarbeitung zu einer neuen Sache ist ausgeschlossen. Eine Be- oder Verarbeitung gilt als im Auftrage der Firma European Additives GmbH erfolgt, ohne dass diese hier wegen neue Verbindlichkeiten begründet.

(3) Bei der Verarbeitung mit anderen, nicht dem Kunden gehörenden Waren durch den Kunden steht der Firma European Additives GmbH das Miteigentum an der neuen Sache zu, und zwar im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten

Waren zur Zeit der Verarbeitung, und zwar nach deren Ausgangsrechnungswert. Das Wertverhältnis zu den anderen verarbeiteten Waren richtet sich nach dem Zeitpunkt der Verarbeitung. Für die aus der Verarbeitung stehenden neuen Sachen gilt sonst das Gleiche wie bei der Vorbehaltsware. Sie gilt als Vorbehaltsware im Sinne dieser Bedingungen.

(4) Die Forderungen des Kunden aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware werden bereits jetzt an die Firma European Additives GmbH abgetreten, und zwar gleich, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung und ob sie an einen oder mehrere Abnehmer weiterveräußert wird. Die abgetretene Forderung dient zur Sicherung der Firma European Additives GmbH nur in der Höhe des Wertes der jeweils verkauften Vorbehaltsware. Für den Fall, dass die Vorbehaltsware vom Kunden zusammen mit anderen nicht der Firma European Additives GmbH gehörenden Waren, sei es ohne, sei es nach Vereinbarung, veräußert wird, gilt die Abtretung der Kaufspreisforderung nur in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware, die mit den anderen Waren Gegenstand dieses Kaufvertrages oder Teil des Kaufgegenstandes ist.

(5) Der Kunde ist zum Weiterverkauf und zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware nur mit der Maßgabe berechtigt und ermächtigt, dass die Kaufpreisforderung aus dem Weiterverkauf gemäß (4) auf die Firma European Additives GmbH übergeht.

(6) Der Kunde ist zur Einziehung der Forderungen aus dem Weiterverkauf trotz der Abtretung ermächtigt. Die Einziehungsbefugnis der Firma European Additives GmbH bleibt von der Einziehungsermächtigung des Kunden unberührt. Die Firma European Additives GmbH wird aber selbst die Forderung nicht einziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt, insbesondere die eingeräumten Zahlungsziele einhält. Auf Verlangen der Firma European Additives GmbH hat der Kunde die Abnehmer, insbesondere die Schuldner der abgetretenen Forderungen mitzuteilen und den Schuldnern die Abtretung anzuzeigen. Diese Einziehungsermächtigung erlischt automatisch im Zeitpunkt des Verzugs  des Kunden mit seinen Verbindlichkeiten der Firma European Additives GmbH gegenüber, aber auch im Zeitpunkt der Stellung eines Antrags auf Eröffnung eines Insolvenzverfahren, der Eröffnung eines Insolvenzverfahren oder der Abweisung der Eröffnung eines Insolvenzverfahren mangels Masse.

(7) Der Eigentumsvorbehalt gemäß den vorstehenden Bestimmungen bleibt auch bestehen, wenn einzelne Forderungen der Firma European Additives GmbH in eine laufende Rechnung aufgenommen werden und der Saldo gezogen und anerkannt ist.

(8) Die Sicherungsübereignung oder Verpfändung der Ware der Firma European Additives GmbH ist den Kunden nicht gestattet. Vor und von Zugriffen Dritter hat der Kunde unverzüglich die Firma European Additives GmbH zu unterrichten.

(9) Übersteigt der Wert der von der Firma European Additives GmbH erhaltenen Sicherheiten den Wert der gesicherten Forderungen insgesamt um mindestens 10 %, so wird die Firma European Additives GmbH auf Verlangen des Kunden die Sicherheiten nach ihrer Wahl freigeben.

 

§ 18 Haftungsbeschränkung

(1) Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, §280 BGB, positiver Vertragsverletzung, Verschulden bei Vertragsabschluss, sowie sonstigen Vertragsverletzungen und aus unerlaubter Handlung sind sowohl gegenüber der Firma European Additives GmbH als auch deren Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt. Insbesondere sind auch Mangelfolgeschäden ausgeschlossen, die sich aus der Lieferung mangelhafter Ware ergibt. Der Ausschluss gilt insbesondere auch für Mangelfolgeschäden, die aus einer Rückrufaktion herrühren. European Additives GmbH trägt keine Kosten, die mit einer Rückrufaktion verbunden sind.

(2) Soweit nichts anderes vereinbart ist, verjähren vertragliche Ansprüche der Kunden der Firma European Additives GmbH, die im Zusammenhang mit der Lieferung der Ware oder der Leistung entstehen, ein Jahr nach Ablieferung der Ware oder Erbringung der Dienstleistung. Diese Frist gilt auf für solche Waren, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet werden und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben. 

 

§ 19 Zusätzliche Bedingungen für Lohnaufträge

Liefert der Auftraggeber Material zur Bearbeitung an, so haftet er gegenüber Firma European Additives GmbH für alle Schäden, die ihr durch noch im Material enthaltene Fremdkörper oder Fremdmassen entstehen.

 

§ 20 Gerichtsstand und anwendbares Recht

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des Haager einheitlichen Kaufrechts und des UN-Kaufrechts wird ausdrücklich ausgeschlossen.

(2) Soweit der Vertragspartner Kaufmann ist, ist Gerichtsstand für sämtliche sich ergebende Streitigkeiten der Sitz der Firma European Additives GmbH.  European Additives GmbH ist jedoch berechtigt, beim Gerichtstand des Vertragspartners zu klagen.

 

Stand: 11.07.2012

 
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